Arbeitsrecht

Passivraucher dürfen sofort kündigen
Darmstadt – Zum Passivrauchen gezwungene Arbeitnehmer dürfen nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt sofort kündigen. Wer vom Chef nicht vor qualmenden Kollegen geschützt werde, könne sein Beschäftigungsverhältnis beenden und habe sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. ...

Quelle – Volltext

http://www.morgenpost.de/content/2007/05/09/aus_aller_welt/898700.html

2 Kommentare Admin am 9.5.07 09:48, kommentieren

Die Bearbeitung des Themas Nichtraucherschutz wird an dieser Stelle vorübergehend eingestellt.

Weitere Informationen erhalten Sie unter

www.Rechtshilfeportal.de

www.Verbraucherrechtportal-tv.de

www.schuldnerschutzarchiv.info

www.anwalt-gegen-hartz4.de.ms

2 Kommentare nichtraucherschutz am 8.5.07 17:03, kommentieren

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nichtraucherschutz am 7.3.07 00:08, kommentieren

Gastronomie wird weitgehend rauchfrei

Rauchen ist künftig nur noch in abgetrennten Räumlichkeiten erlaubt / Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen prüfen Ausnahmeregelungen / DEHOGA will Klarheit

 
 
  
  
 

BERLIN. Ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie ist jetzt wohl beschlossene Sache. Nach langem Hin und Her haben die Minister der Länder und des Bundes am vorvergangenen Freitag einstimmig beschlossen, das Rauchen in Gaststätten zu untersagen. Demnach darf in der gesamten Gastronomie, auch in Discotheken, nicht mehr geraucht werden. Allerdings sollen Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Außerdem haben sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Sonderregelungen vorbehalten. Dort wird derzeit geprüft, ob einzelne Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich zu Rauchergaststätten zu erklären. Bayern will Bierzelte von einem Rauchverbot ausnehmen.

Keine Wahlfreiheit

Die Reaktionen auf den Beschluss der Ministerrunde waren höchst unterschiedlich: Enttäuscht zeigte sich der DEHOGA Bundesverband: „Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

 Sie wies außerdem darauf hin, dass die Vereinbarung der Minister nur vorläufig sei. Entscheiden würden die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz Ende März. „Bis dahin müssen wir sehen, welche Argumente noch gefunden werden können.“

Nicht weit genug dagegen geht den Ärzten das Rauchverbot in Gaststätten: „Inkonsequent und unbefriedigend“ sei der Kompromiss mit den abgetrennten Raucherzimmern, bemängelte der Präsident der Bundesärztekammer Jörg Dietrich Hoppe. Er sorgt sich besonders um die Gesundheit der Mitarbeiter und fordert ein „Rauchverbot ohne Hintertürchen“. Auch die EU-Kommission stört sich an Raucherzimmern und möglichen Ausnahmen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Gesundheitskommissar Markos Kyprianou fordert auf lange Sicht von Deutschland ein totales Rauchverbot; dieses Ziel sähe er gern in allen EU-Staaten erreicht.

Ob die Ausnahmen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden, ist noch längst keine ausgemachte Sache. Es hagelt Kritik von vielen Seiten.

Quelle: Hotel und Gaststättenverband

 

2 Kommentare nichtraucherschutz am 4.3.07 10:06, kommentieren

Nichtraucherschutz: Lüftungen reichen nicht aus

Nichtraucherschutz: Lüftungen reichen nicht aus

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat den Konsens nationaler und internationaler Sachverständigengremien zusammengefasst: Tabakrauch kann wegen seiner Vielzahl von Giften nicht wie andere Schadstoffe bewertet werden. Zugleich weist das DKFZ auf die Unzulänglichkeit von Lüftungsanlagen hin.

Neben dem Mythos der Wirksamkeit getrennter Raucher- und Nichtraucherbereiche wird immer wieder insbesondere der Einsatz lüftungstechnischer Anlagen sowie von Filtersystemen als eine Möglichkeit zur Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Verbindungen des Tabakrauchs aus der Raumluft gefordert. Jedoch können derartige Anlagen nicht wirksam vor den gesundheitsgefährlichen Schadstoffen des Tabakrauchs schützen: Selbst die modernsten Ventilationssysteme können die gefährlichen Inhaltsstoffe des Tabakrauchs nicht vollständig aus der Raumluft eliminieren, so das DKFZ.

In Gastronomiebetrieben, in denen geraucht werden darf, ist die Luft stark mit lungengängigen Partikeln und mit krebserregenden polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Tabakrauch belastet, selbst wenn diese Betriebe über moderne Lüftungsanlagen verfügen. Auch kleinste Belastungen mit den im Tabakrauch enthaltenen toxischen Kanzerogenen können zur Entwicklung von Tumoren führen.

Ein "technischer Nichtraucherschutz", wie er von der Tabakindustrie und einigen Herstellern von Lüftungsanlagen für öffentliche Räume angeboten wird, sei wissenschaftlich nicht vertretbar. Das Deutsche Krebsforschungszentrum appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, nur absolut rauchfreie öffentlich zugängliche Innenräume, darunter selbstverständlich auch die der Gastronomie, zuzulassen.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Krebsforschungszentrums, Heidelberg, vom 21. Februar 2007.

1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.3.07 10:02, kommentieren

Bayern drückt aufs Tempo

Nichtraucherschutz: Bayern drückt aufs Tempo
Das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz soll möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden, das ergaben die Beratungen des Kabinetts am Dienstag. Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte die Wichtigkeit und Notwendigkeit, dass Bayern beim Gesundheitsschutz die richtigen Signale gebe. „Wir wollen eine klare Wertentscheidung für die Gesundheit vor allem unserer Kinder treffen.“

Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf erläuterte, in welchen Stätten das Verbot künftig gelten soll. Dies wird alle öffentliche Gebäude einschließlich der Gastronomie und Discotheken betreffen. Ausnahmen sollen etwa für Gaststätten gelten, die Raucherzonen in komplett abgetrennten Nebenräumen einrichten.

Gemeinsam mit der CSU-Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag werde die Staatsregierung nun mit Hochdruck beraten und an die Erarbeitung des Gesetzes gehen, führte Schnappauf weiter aus. Ferner wies der Minister bei seinen Ausführungen auf die Folgen des Passivrauchens hin. So belegen Studien, dass Kinder, die Tabakrauch ausgesetzt sind, u.a. viel häufiger an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung erkranken, zudem ein deutlich höheres Risiko für Mittelohrentzündungen, für einen schlechteren Geruchssinn und für ein weniger leistungsfähiges Herz- und Kreislaufsystem haben.

1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.3.07 10:00, kommentieren

Flucht nach vorn in der Schweiz

Flucht nach vorn bem Nichtraucherschutz

Gastwirte fordern praktikable Regelung

Der Branchenverband der Wirte sieht ein, dass sich auf freiwilliger Basis der Wunsch nach rauchfreien Restaurants nicht befriedigen lässt. Er schlägt deshalb ein Spezialgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen vor, das das Rauchen in abgetrennten Räumen zulassen würde.

 

Angesichts der bestehenden Regelungsdichte ist es eher ungewöhnlich, dass Gewerbekreise nach einem neuen Gesetz rufen. Das Gastgewerbe tut es trotzdem - weniger dem eigenen Triebe als dem Druck der Medien und der Politik gehorchend. Die Wirte gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordern nicht nur ein neues Gesetz, vielmehr haben sie sich bereits als Legislator betätigt. Das Resultat stellte der Branchenverband Gastrosuisse am Donnerstag der Öffentlichkeit vor: ein neues Bundesgesetz über den Schutz vor dem passiven Rauchen. Der erfreulich knappe Gesetzesentwurf mit sechs Artikeln soll in die nationalrätliche Gesundheitskommission eingespeist werden, die sich aufgrund einer parlamentarischen Initiative des Zürcher Präventivmediziners und FDP-Nationalrats Felix Gutzwiller mit dem Problem des Passivrauchens befasst.

Rauchverbot mit Ausnahmen

Die eidgenössischen Parlamentarier möchten ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen erreichen, indem das Arbeitsgesetz durch die Vorschrift «Arbeitsplätze sind rauchfrei» ergänzt würde. Nach Auffassung von Gastrosuisse ist diese auf den ersten Blick bestechende Lösung jedoch kaum geeignet, Rauchverbote in Gaststätten durchzusetzen. Familienbetriebe unterstünden so wenig dem Arbeitsgesetz wie die rauchenden Gäste, die sich in ihrer Freizeit in einem Lokal aufhielten. Zudem gebe es in verschiedenen Kantonen eine Bewirtungspflicht, womit der Restaurateur noch weniger Möglichkeiten habe, sich gegen Raucher zu wehren, sagte Klaus Künzli, Zentralpräsident von Gastrosuisse. Im Weiteren fürchten die Wirte die Konkurrenz der sogenannten Besenbeizen, mit denen immer mehr Bauern ihr Einkommen aufbessern und wo ebenfalls kein Rauchverbot via Arbeitsgesetz durchgesetzt werden könnte.

Mit dem von ihnen vorgeschlagenen Spezialgesetz wollen die Wirte deshalb den Wunsch breiter Bevölkerungskreise nach rauchfreien öffentlichen Räumen aufnehmen, ohne die rauchende Minderheit total ins Abseits zu verbannen. Gemäss dem Gesetzesentwurf wäre das Rauchen an Arbeitsplätzen für mehrere Personen sowie in öffentlich zugänglichen Räumen wie Verwaltungen, Spitälern, Bildungsstätten, Museen, Theatern, Kinos und Restaurants grundsätzlich untersagt. Möglich wäre jedoch die Einrichtung abgetrennter Raucherräume, die ausreichend belüftet werden, also beispielsweise Fumoirs oder Raucher-Lounges. Zudem sollen gewisse Gastbetriebe und Nachtlokale, bei denen eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist, eine Bewilligung als Raucherbetrieb erhalten. Diese Lokale müssten von aussen deutlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein. Gastrosuisse-Direktor Florian Hew betonte, dass es dabei um eine Ausnahmebestimmung gehe. Grundsätzlich sollen Restaurants und Hotels jedoch rauchfrei sein.

Umstrittener Kompromiss

Mit dieser Ausnahmeregelung wird der von der nationalrätlichen Gesundheitskommission angestrebte totale Schutz der Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen relativiert. Gastrosuisse bezeichnet das vorgeschlagene Spezialgesetz denn auch als Kompromiss. Zu dessen Verteidigung wird argumentiert, auch unter dem Servicepersonal gebe es Raucher und Raucherinnen, die freiwillig in Lokalen arbeiten würden, wo das Rauchen erlaubt wäre. Mit ihrem Gesetzesentwurf haben die Wirte jedenfalls bereits verschiedene Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission überzeugt, womit der Vorschlag mit Bestimmtheit in die parlamentarische Beratung einfliessen wird. Unterstützt wird er zudem von anderen Verbänden wie Hotelleriesuisse, Schweiz Tourismus, Gewerbeverband und Tourismus-Verband sowie - wenigstens moralisch - vom Arbeitgeberverband und von Economiesuisse.

Begrüsst wird allgemein, dass mit dem Vorschlag nicht die Arbeitgeber, sondern die Raucher in die Pflicht genommen würden. Hingegen hat Pro Aere, die Schweizerische Stiftung für rauchfreie Luft und gegen die Tabaksucht, den Gesetzesentwurf bereits zerzaust und dem Wirteverband vorgeworfen, er wolle den Schutz vor dem Passivrauchen torpedieren. Strikt abgelehnt wird die Einrichtung von Raucherlokalen mit Bedienung. Toleriert würden einzig Raucherräume, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden.

 

 
 
 

 

 

2 Kommentare nichtraucherschutz am 4.3.07 09:59, kommentieren

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1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.3.07 09:54, kommentieren

Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet

Das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln soll ab September verboten sein. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch, dem 28.Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet, teilten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin mit. Ausnahmen sollen nur noch dort erlaubt sein, wo es abgetrennte Nebenräume gibt. Für den Verkauf von Tabakwaren soll das Mindestalter von 16 auf 18 Jahre steigen. Das Gesetz könnte bereits zum 1. September in Kraft treten.

Mit Blick auf die geplanten Gesetze der Länder zeigte sich Seehofer optimistisch, dass auch dort bald für öffentliche Einrichtungen, aber auch für Gaststätten ein Rauchverbot gelten soll. Nach Angaben von Bundesministerin Schmidt betrifft das Rauchverbot Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes. Insgesamt handele es sich um etwa 450 Behörden und Einrichtungen. Auch in Flugzeugen, auf Schiffen, in Zügen, Bussen, Straßenbahnen und Taxis wird das Rauchen verboten, sofern dort keine getrennten und ausgewiesenen Sonderräume eingerichtet werden können.

Am vergangenen Freitag hatten sich die Gesundheitsminister der Bundesländer in einer Arbeitsgruppe auf ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten und Diskotheken verständigt. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen bestimmten Gastronomiebetrieben Ausnahmen ermöglichen. Die Ministerpräsidenten wollen auf einem Treffen am 22. März über die Vorlage der Arbeitsgruppe entscheiden.

Quelle: netdoktor.de

1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.3.07 09:50, kommentieren

Skandal

Skandal: Deutschland und Niedersachsen scheren aus.

Alle andere Länder wollten eine einheitliche Linie !

 

nichtraucherschutz am 24.2.07 09:56, kommentieren

Rauchverbot im Auto ?

Bundesregierung will Rauchen beim Autofahren verbieten

Die Bundesregierung erwägt nach den Worten ihrer Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing (SPD), ein Rauchverbot in Autos.

"Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten", sagte Bätzing dem Bremer "Kurier am Sonntag". Sie halte ein Rauchverbot im Auto "für dringend erforderlich". Zwar würde dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten. "Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind." Diese Prüfung werde jetzt innerhalb der Bundesregierung weiter vorangetrieben.

Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Grundsatzbeschluss für Rauchverbote in Bundeseinrichtungen und im Personenverkehr beschlossen. Zudem sollen Tabakprodukte künftig nicht mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen. Einzelheiten sind allerdings noch offen.

nichtraucherschutz am 17.2.07 15:08, kommentieren

Schmidt rechnet mit Einigung bei Nichtrauchergipfel

Bundesgesundheitsministerin Schmidt setzt angesichts des Streits um ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten auf eine eine einvernehmliche Lösung mit den Ministerpräsidenten. (13.02.2007, 16:32 Uhr)

Berlin - "Ich rechne damit, dass in Deutschland eine gute Lösung zu Gunsten der Gesundheit und zu Gunsten eines besseren Schutzes der Nichtraucher gefunden wird", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit Blick auf den Nichtrauchergipfel mit den Länderministern in der kommenden Woche. Eine Facharbeitsgruppe der Länder hatte vorgeschlagen, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten zu verbieten. Der Qualm wäre in Lokalen dann nur noch in speziellen Räumen erlaubt.

Quelle / Volltext:

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/rauchverbot-nichtrauchergipfel/92069.asp

nichtraucherschutz am 13.2.07 23:10, kommentieren

5000 Euro für einen einzigen Glimmstängel


Rauchen ist ja bereits teuer, doch nach der NRW-SPD darf die Zigarette auch mal 5000 Euro kosten.

 
Düsseldorf - Rauchen in Gastwirtschaften sollte nach einem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion künftig mit bis zu 5000 Euro Geldbuße geahndet werden. Der am Dienstag in Düsseldorf vorgestellte Entwurf der Opposition sieht ein einheitliches Rauchverbot für alle Gaststätten, öffentlichen Gebäude und den Personennahverkehr vor. Damit geht die NRW-SPD weiter als die schwarz-gelbe Landesregierung und die Entwürfe anderer Bundesländer

nichtraucherschutz am 13.2.07 23:07, kommentieren

Aus hamburg erreicht uns diese Information

Alle müssen wissen, wo sie sich eintragen können!*

Es eilt! Am 13. Februar beginnt die dreiwöchige Eintragungsfrist für die
zwei Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg. Die
Spielregeln für Volksentscheide wurden in Hamburg von der CDU-Regierung
2004 äußerst eingeschränkt um diese letztlich zu verhindern. Wir wollen
nun das ganze per Volksentscheid wieder rückgängig machen, müssen nur
selbst die Hürden überwinden. Etwa 63.000 gültige Unterschriften sind nötig.

Das ist kein Spaziergang. Denn die Regierung macht es uns wirklich
schwer. Die Eintragung ist nur per Brief oder auf dem Amt erlaubt. Die
Öffnungszeiten der Ämter sind äußert mau (in der Regel von 10 bis 16
Uhr). Und wer weiß schon, wo sein Bezirks- oder Ortsamt ist! D.h. die
Bürger wollen zwar unterschreiben, wissen aber nicht wo.

Deshalb wollen wir den Hamburgern per Post eine schriftliche
Benachrichtigung schicken, wo über Ort und Zeit informiert wird. Der
Haken an der Idee: - sie kostet über 40.000 EURO! Weil es eine gute,
vielleicht die rettende Idee ist, haben wir schon viel zusammen. Es
fehlen noch 15.000 EURO. Damit jeder weiß, wo und wann er unterschreiben
kann, müssen wir drucken und verteilen. Jetzt!

Bitte helfen Sie mit. Spenden Sie jetzt online!
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/index.php?page=spenden   

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen,
Claudine Nierth
(Vorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.)

Kontakt:
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hamburg
Mittelweg 12
20148 Hamburg
tel.: 040-317 69 10 0
fax: 040-317 69 10 28
info@mehr-demokratie-hamburg.de
www.rettet-den-volksentscheid.de
www.mehr-demokratie-hamburg.de
www.faires-wahlrecht.de

1 Kommentar nichtraucherschutz am 7.2.07 12:15, kommentieren

Ist ein Volksbegehren jetzt noch nötig ?

 

Länder offenbar über Rauchverbote einig

 

Die Bundesländer haben sich auf Fachebene einem Zeitungsbericht zufolge auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Auch Gaststätten sollen betroffen sein. Von „extra ausgewiesenen Raucherzimmern“ ist die Rede.


 Mehr zum Thema: Rauchen
 

SPD plant neuen Anlauf für Anti-Rauch-Gesetz (31.01. 09:37)

 

Brüssel verstärkt Druck auf Raucher  (30.01. 10:04)

 

Sachsen-Anhalt plant scharfes Rauchverbot (15.01. 14:18)

 
 

Zum Special ...

 


Rauchfreie Gaststätten? Experten der Bundesländer haben sich angeblich auf Rauchverbote geeinigt. Foto: dpa
Bild vergrößernRauchfreie Gaststätten? Experten der Bundesländer haben sich angeblich auf Rauchverbote geeinigt. Foto: dpa

HB BERLIN. Nach Ansicht der zuständigen Referats- und Abteilungsleiter sollten die Verbote nicht nur in Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern, sondern auch in Gaststätten gelten, meldete die „Süddeutsche Zeitung“. Den Experten zufolge solle dort das Qualmen nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Darauf habe sich die Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz bei ihrer abschließenden Sitzung in Hannover geeinigt.

Die Arbeitsgruppe habe unter der Federführung Niedersachsens getagt. Der Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte, über die Vorschläge der Facharbeitsgruppe müsse „jetzt aber noch politisch entschieden werden“. Dies solle bei einem „Nichtraucher-Gipfel“ in Hannover am 23. Februar geschehen.

An dem Treffen würden die Gesundheitsminister der Länder sowie die zuständigen Ressortchefs aus dem Bund teilnehmen. Niedersachsen sei zuversichtlich, dass es dann zu einer einvernehmlichen Lösung unter den Ländern kommen werde.

Ein bundesweites Verbot des Rauchens in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten war im Dezember aus rechtlichen Gründen gescheitert, weil die Länder für das Gaststättengesetz zuständig sind.

Rund 100 der bundesweit insgesamt etwa 2100 Krankenhäuser haben das Rauchen bereits freiwillig verbannt. Die Bundesregierung verlangte am Montag auch von anderen Kliniken ein Zeichen für den Nichtraucherschutz. Krankenhäuser hätten eine besondere Verantwortung, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD). Sie zog dennoch eine positive Zwischenbilanz. „Das Projekt ist auf gutem Weg.“ Es sei eine wesentliche Ergänzung für die Pläne von Bund und Ländern für Rauchverbote.

 

nichtraucherschutz am 6.2.07 12:49, kommentieren

Tatsachen

Ich hab’s nun schwarz auf weiß: Palliatives Pankreascarcinom mit Metastasen in der Leber und vielleicht noch woanders.....

Leere in mir und doch 1000 Fragezeichen.... Wie lange noch? Chemotherapie oder gleich Schmerztherapie? Misteln oder die chemische Keule? Will ich leben? Will ich kämpfen? Ja!!!! Habe ich den Mut, mich umzubringen, wenn’s so weit ist? Wo, wo sind Betroffene, mit denen ich sprechen kann? Meine Stimmung wechselt zwischen tiefer Traurigkeit und spöttischem Sarkasmus mir selbst gegenüber.

Warum? Ich habe die Krebsmenschen immer so charakterisiert, dass die einfach zuviel in sich rein gefressen haben in ihrem Leben, zu wenig rausgelassen... Das könne man so nicht kategorisieren meinten jetzt die Ärzte, diese Annahme sei nicht mehr gültig. Aber warum dann? Hat eine Bekannte Recht, die fest davon überzeugt ist, dass das die Entscheidung meiner Seele ist, nun einfach auf die andere Ebene zu wollen? Oder waren’s doch die 40 Jahre des Extremrauchens, gut Alkohol und fette Ernährung, gepaart mit möglichst weniger Bewegung?

Aber ich hab’ nichts davon, wenn ich’s wüsste..... Könnte eh’ nichts mehr zurückdrehen! Mutti, Vati, Lissy, Tocky – ich komme! Ich erinnere mich an ein paar sehr eindrucksvolle Tagebücher hier im Internet, die auch mit dem Tod endeten.... Meine Altweibersommerseite ist weiß Gott nicht mehr so, wie ich sie haben wollte, ich war die letzten Jahre einfach zu faul, sie zu aktualisieren, sie zu verändern, habe sie auch zum Auskotzen nicht mehr gebraucht. War ja alles gesagt in meinen Notizen..... Aber jetzt, jetzt habe ich das Bedürfnis meine Wut, meine Trauer hinauszuschreiben, auch wenn die Familie übers „nackig ausziehen online“ stöhnt.

 Sollen sie!
Aber morgen gehe ich erst einmal arbeiten, werde dort die frohe Botschaft verkünden und meinen geliebten Job den Bach runter gehen sehen......

nichtraucherschutz am 5.2.07 21:49, kommentieren

Gesetzesentwurf aus Bayern

Rauchverbot auch im Bierzelt

Bayerns Grüne legen einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vor. Damit soll der blaue Dunst komplett aus öffentlichen Gebäuden und Gaststätten verbannt werden.

Von Peter Issig

München - Sepp Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, wird künftig das Maximilianeum verlassen müssen, um seine geliebten Zigaretten zu rauchen. Vorausgesetzt, seine Fraktion setzt sich mit ihren Plänen zum Schutz der Nichtraucher durch. Bayerns Grüne haben nämlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten vorsieht.

Die Grünen wollen damit den Druck auf Bayerns Gesundheitsminister erhöhen, endlich eine verbindliche Regelung zum Nichtraucherschutz zu schaffen. "Werner Schnappauf ist wiederholt vor der Tabak- und Gastronomielobby eingeknickt. Und jetzt spielt er auf Zeit", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

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Auf Bundesebene wollen sich die Ländergesundheitsminister mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums am 23. Februar in Hannover treffen, um gemeinsame Standards für Rauchverbote zu finden. So soll ein gesetzlicher Flickenteppich, mit unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern, verhindert werden.

Bause ist allerdings nicht zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Eine erste Chance sei vergeben worden. "Die CSU ist auch verantwortlich dafür, dass eine bundeseinheitliche Regelung über den Schutz am Arbeitsplatz nicht zustande kam. Dann wären nämlich Ausnahmen für Bierzelte nicht möglich gewesen." Jetzt wollen die Länder auf Grundlage des Gaststättenrechts Regelungen treffen. Bause wirft dem Verbraucherschutzminister dabei vor, gegen den Grundsatz der Entbürokratisierung zu verstoßen. "Jede Ausnahmeregelung schafft neue Bürokratie."

Schnappauf hatte kürzlich ein so genanntes Eckpunktepapier vorgestellt. Es sieht ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln vor. Das Rauchverbot soll sich auch auf Freizeiteinrichtungen wie Sportstätten und Diskotheken erstrecken, was im Grünen-Gesetzentwurf fehlt. Für die Gastronomie will Schnappauf allerdings Ausnahmen. Gaststätten könnten Raucherzimmer einrichten, Bierzelte könnten komplett zu Raucherzonen erklärt werden. Diese Sonderregelungen lehnen die Grünen wiederum ab.

Artikel erschienen am 04.02.2007

Quelle: Welt.de

1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.2.07 07:34, kommentieren

Bürgermeister verlangt Nichtraucherschutz

Ole von Beust erwartet, dass sich die Bundesländer auf ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten verständigen werden.

"Ich bin überzeugt, dass die Länder eine einheitliche Regelung zum Rauchverbot hinbekommen", sagte von Beust der "Bild am Sonntag". Ziel sei, Verbote dort zu erlassen, wo die Gefährdung am größten sei, in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten. Ausnahmen werde es für Bars und kleinere Lokale geben.

Für Hamburg ist eine landesrechtliche Regelung in Vorbereitung, erklärt Hartmut Stienen, Sprecher des Gesundheitsressorts, diese basiere auf dem gescheiterten Bundesgesetz. Zumindest mit den norddeutschen Ländern wolle man einheitliche Gesetze erreichen. Die Maßnahmen werden in Arbeitsgruppen beraten, im März wollen sich die zuständigen Minister zusammensetzen.

Click here to find out more!Für eine liberale Regelung plädierte am Sonntag Rose Pauly, Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. "Unabhängig davon, dass eine bundesweite Regelung wünschenswert ist, würde ich mich freuen, wenn wir in Hamburg zu einer liberalen Lösung kommen. Die Unternehmer sollen selbst entscheiden", sagte Pauly. Die Branche habe bewiesen, dass sie mit den Marktkräften umgehen könne. In jedem Hotel gebe es Nichtraucherzimmer, obwohl dies nicht vorgeschrieben sei. Ebenso seien in vielen Gaststätten Nichtraucherbereiche eingerichtet worden, und wenn der Markt dies nachfrage, werde es noch zunehmen. Pauly: "Wir sind in Deutschland immer in Gefahr, den Marktkräften zu misstrauen. Aber wir brauchen nicht für alles ein Gesetz."

Beim Thema Rauchen werde viel zu häufig mit Emotionen Politik gemacht, aber nicht mit Verstand, meinte Pauly.

flo

 

Artikel erschienen am 29.01.2007

Quelle: www.welt.de

1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.2.07 07:26, kommentieren

Informationen aus Hamburg

Süchte, Duelle und der Wille des Volkes

Die Woche im Rathaus

Von Jens Meyer-Wellmann

Eines der offenherzigsten Geständnisse der Woche gab es am Donnerstag. "Ich bin süchtig", bekundete die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers in der Bürgerschaft. "Die anderen gehören vor dieser Sucht geschützt." Bei dem Geständnis ging es zwar nicht um illegale, aber um eine in Wahrheit harte Droge: Nikotin. Für eine Raucherin war Hilgers Eingeständnis während der Debatte um Nichraucherschutz ungewohnt deutlich, denn letztlich bedeutet es: Die meisten Raucher können nur dort aufs Qualmen verzichten, wo es tatsächlich verboten ist.

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Auch CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger, selbst Zigarilloraucher, räumte ein: "Der Versuch, den Nichtraucherschutz über freiwillige Regelungen zu verbessern, ist gescheitert." Gleichwohl ärgerte sich Krüger, dass SPD und GAL das Thema angemeldet hatten. "Das ist reiner Aktionismus", so der CDU-Mann, der auf eine Einigung der Bundesländer hofft. GAL-Gesundheitspolitikerin Katja Husen dagegen plädierte dafür, dass Hamburg "Vorreiter beim Nichtraucherschutz" werden müsse. Nicht nur in Gaststätten, auch in Diskotheken, Bars, Einkaufszentren und Taxis solle das Rauchen verboten werden - ebenso wie im Rathaus.

Beim letzten Punkt wird den rauchenden Volksvertretern und Medienleuten quer durch die Bänke blümerant. Bisher qualmen sie munter in Rauchkabuffs und auf den Fluren - obwohl die Feuerwehr vor dem Anspringen der Rauchmelder warnt. Nicht auszudenken, wenn das Quarzen da verboten würde: Dann träfe man einige der wichtigsten Politiker und Kommentatoren der Stadt regelmäßig auf dem verregneten Rathausmarkt - bibbernd zusammengedrängt mit der Kippe in der Hand.

*

Während es beim Nichtraucherschutz nur noch um Details geht, wird der Streit um die Volksgesetzgebung härter. "Shoppen und saufen ist okay, ansonsten sollen die Leute die Klappe halten", befand GALier Till Steffen in der Debatte um die aktuellen Volksbegehren. Hintergrund: Nach Ansicht von GAL und SPD behindert der Senat die ab 13. Februar laufenden Begehren - indem er Öffnungszeiten der Eintragungsstellen, anders als für Biergärten und Läden, arbeitnehmerfeindlich gestalte. So müssen Unterstützer an Werktagen außer donnerstags zwischen 10 und 16 Uhr ins Amt laufen, um zu unterschreiben. Selbst im CSU-regierten Bayern, das für Volksgesetzgebung viel offener sei, seien die Ämter dafür länger geöffnet.

Mit den Volksbegehren will der Verein "Mehr Demokratie" zusammen mit SPD, GAL, FDP und Patriotischer Gesellschaft die Volksgesetzgebung stärken. Es soll verhindert werden, dass die Regierenden Volksentscheide ignorieren können, wie es der CDU-Senat dreimal getan hat: beim LBK-Verkauf, beim Volksgesetzgebungsgesetz und beim Wahlrecht. Damit die Begehren erfolgreich sind und es zum Volksentscheid kommt, brauchen die Initiatoren rund 62 500 Unterschriften.

Der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele warf "Mehr Demokratie" vor, dass der Verein bundesweit Helfer rekrutiere, um für seine Begehren zu trommeln. "Vermutlich hätte die CDU das auch gerne", konterte Angelika Gardiner von "Mehr Demokratie". "So viele junge, idealistische Mitglieder, die selbst bei Regen freiwillig einspringen, wenn es um die Sache der Demokratie geht." Sie sei stolz auf die angeworbenen "Aktionsurlauber", die für das Gemeinwesen ihre Freizeit opferten.

1 Kommentar nichtraucherschutz am 4.2.07 07:20, kommentieren

Tabakfach - Messe ohne Qualm !

15.1.2007 Netztreffer: 

Pech für die Aussteller bei der Tabak-Fach-Messe für Asien, die diese Woche in Hong Kong beginnt:

Alles rund um die Glimmstängel werden sie den Besuchern zeigen können, aber ausprobieren dürfen diese dabei nichts. Denn seit Jahresanfang herrscht in Hong Kong ein striktes Rauchverbot für alle öffentlichen Einrichtungen, die meisten Bars und Restaurants und selbst am Strand.

Als die Messehallen schon vor langer Zeit gebucht worden seien, sei die Branche noch davon ausgegangen, dass ein solches Rauchverbot nicht so schnell kommen werde, zitiert die "Sunday Morning Post" den Chefredakteur des in Bangkok erscheinenden Fachblatts "Asia Tobacco", das Mitveranstalter der Messe ist.

nichtraucherschutz am 16.1.07 10:04, kommentieren