Informationen aus Hamburg

Süchte, Duelle und der Wille des Volkes

Die Woche im Rathaus

Von Jens Meyer-Wellmann

Eines der offenherzigsten Geständnisse der Woche gab es am Donnerstag. "Ich bin süchtig", bekundete die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers in der Bürgerschaft. "Die anderen gehören vor dieser Sucht geschützt." Bei dem Geständnis ging es zwar nicht um illegale, aber um eine in Wahrheit harte Droge: Nikotin. Für eine Raucherin war Hilgers Eingeständnis während der Debatte um Nichraucherschutz ungewohnt deutlich, denn letztlich bedeutet es: Die meisten Raucher können nur dort aufs Qualmen verzichten, wo es tatsächlich verboten ist.

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Auch CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger, selbst Zigarilloraucher, räumte ein: "Der Versuch, den Nichtraucherschutz über freiwillige Regelungen zu verbessern, ist gescheitert." Gleichwohl ärgerte sich Krüger, dass SPD und GAL das Thema angemeldet hatten. "Das ist reiner Aktionismus", so der CDU-Mann, der auf eine Einigung der Bundesländer hofft. GAL-Gesundheitspolitikerin Katja Husen dagegen plädierte dafür, dass Hamburg "Vorreiter beim Nichtraucherschutz" werden müsse. Nicht nur in Gaststätten, auch in Diskotheken, Bars, Einkaufszentren und Taxis solle das Rauchen verboten werden - ebenso wie im Rathaus.

Beim letzten Punkt wird den rauchenden Volksvertretern und Medienleuten quer durch die Bänke blümerant. Bisher qualmen sie munter in Rauchkabuffs und auf den Fluren - obwohl die Feuerwehr vor dem Anspringen der Rauchmelder warnt. Nicht auszudenken, wenn das Quarzen da verboten würde: Dann träfe man einige der wichtigsten Politiker und Kommentatoren der Stadt regelmäßig auf dem verregneten Rathausmarkt - bibbernd zusammengedrängt mit der Kippe in der Hand.

*

Während es beim Nichtraucherschutz nur noch um Details geht, wird der Streit um die Volksgesetzgebung härter. "Shoppen und saufen ist okay, ansonsten sollen die Leute die Klappe halten", befand GALier Till Steffen in der Debatte um die aktuellen Volksbegehren. Hintergrund: Nach Ansicht von GAL und SPD behindert der Senat die ab 13. Februar laufenden Begehren - indem er Öffnungszeiten der Eintragungsstellen, anders als für Biergärten und Läden, arbeitnehmerfeindlich gestalte. So müssen Unterstützer an Werktagen außer donnerstags zwischen 10 und 16 Uhr ins Amt laufen, um zu unterschreiben. Selbst im CSU-regierten Bayern, das für Volksgesetzgebung viel offener sei, seien die Ämter dafür länger geöffnet.

Mit den Volksbegehren will der Verein "Mehr Demokratie" zusammen mit SPD, GAL, FDP und Patriotischer Gesellschaft die Volksgesetzgebung stärken. Es soll verhindert werden, dass die Regierenden Volksentscheide ignorieren können, wie es der CDU-Senat dreimal getan hat: beim LBK-Verkauf, beim Volksgesetzgebungsgesetz und beim Wahlrecht. Damit die Begehren erfolgreich sind und es zum Volksentscheid kommt, brauchen die Initiatoren rund 62 500 Unterschriften.

Der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele warf "Mehr Demokratie" vor, dass der Verein bundesweit Helfer rekrutiere, um für seine Begehren zu trommeln. "Vermutlich hätte die CDU das auch gerne", konterte Angelika Gardiner von "Mehr Demokratie". "So viele junge, idealistische Mitglieder, die selbst bei Regen freiwillig einspringen, wenn es um die Sache der Demokratie geht." Sie sei stolz auf die angeworbenen "Aktionsurlauber", die für das Gemeinwesen ihre Freizeit opferten.

nichtraucherschutz am 4.2.07 07:20

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