Gesetzesentwurf aus Bayern

Rauchverbot auch im Bierzelt

Bayerns Grüne legen einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vor. Damit soll der blaue Dunst komplett aus öffentlichen Gebäuden und Gaststätten verbannt werden.

Von Peter Issig

München - Sepp Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, wird künftig das Maximilianeum verlassen müssen, um seine geliebten Zigaretten zu rauchen. Vorausgesetzt, seine Fraktion setzt sich mit ihren Plänen zum Schutz der Nichtraucher durch. Bayerns Grüne haben nämlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten vorsieht.

Die Grünen wollen damit den Druck auf Bayerns Gesundheitsminister erhöhen, endlich eine verbindliche Regelung zum Nichtraucherschutz zu schaffen. "Werner Schnappauf ist wiederholt vor der Tabak- und Gastronomielobby eingeknickt. Und jetzt spielt er auf Zeit", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

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Auf Bundesebene wollen sich die Ländergesundheitsminister mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums am 23. Februar in Hannover treffen, um gemeinsame Standards für Rauchverbote zu finden. So soll ein gesetzlicher Flickenteppich, mit unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern, verhindert werden.

Bause ist allerdings nicht zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Eine erste Chance sei vergeben worden. "Die CSU ist auch verantwortlich dafür, dass eine bundeseinheitliche Regelung über den Schutz am Arbeitsplatz nicht zustande kam. Dann wären nämlich Ausnahmen für Bierzelte nicht möglich gewesen." Jetzt wollen die Länder auf Grundlage des Gaststättenrechts Regelungen treffen. Bause wirft dem Verbraucherschutzminister dabei vor, gegen den Grundsatz der Entbürokratisierung zu verstoßen. "Jede Ausnahmeregelung schafft neue Bürokratie."

Schnappauf hatte kürzlich ein so genanntes Eckpunktepapier vorgestellt. Es sieht ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln vor. Das Rauchverbot soll sich auch auf Freizeiteinrichtungen wie Sportstätten und Diskotheken erstrecken, was im Grünen-Gesetzentwurf fehlt. Für die Gastronomie will Schnappauf allerdings Ausnahmen. Gaststätten könnten Raucherzimmer einrichten, Bierzelte könnten komplett zu Raucherzonen erklärt werden. Diese Sonderregelungen lehnen die Grünen wiederum ab.

Artikel erschienen am 04.02.2007

Quelle: Welt.de

nichtraucherschutz am 4.2.07 07:34

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