Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet

Das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln soll ab September verboten sein. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch, dem 28.Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet, teilten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin mit. Ausnahmen sollen nur noch dort erlaubt sein, wo es abgetrennte Nebenräume gibt. Für den Verkauf von Tabakwaren soll das Mindestalter von 16 auf 18 Jahre steigen. Das Gesetz könnte bereits zum 1. September in Kraft treten.

Mit Blick auf die geplanten Gesetze der Länder zeigte sich Seehofer optimistisch, dass auch dort bald für öffentliche Einrichtungen, aber auch für Gaststätten ein Rauchverbot gelten soll. Nach Angaben von Bundesministerin Schmidt betrifft das Rauchverbot Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes. Insgesamt handele es sich um etwa 450 Behörden und Einrichtungen. Auch in Flugzeugen, auf Schiffen, in Zügen, Bussen, Straßenbahnen und Taxis wird das Rauchen verboten, sofern dort keine getrennten und ausgewiesenen Sonderräume eingerichtet werden können.

Am vergangenen Freitag hatten sich die Gesundheitsminister der Bundesländer in einer Arbeitsgruppe auf ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten und Diskotheken verständigt. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen bestimmten Gastronomiebetrieben Ausnahmen ermöglichen. Die Ministerpräsidenten wollen auf einem Treffen am 22. März über die Vorlage der Arbeitsgruppe entscheiden.

Quelle: netdoktor.de

nichtraucherschutz am 4.3.07 09:50

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