Flucht nach vorn in der Schweiz

Flucht nach vorn bem Nichtraucherschutz

Gastwirte fordern praktikable Regelung

Der Branchenverband der Wirte sieht ein, dass sich auf freiwilliger Basis der Wunsch nach rauchfreien Restaurants nicht befriedigen lässt. Er schlägt deshalb ein Spezialgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen vor, das das Rauchen in abgetrennten Räumen zulassen würde.

 

Angesichts der bestehenden Regelungsdichte ist es eher ungewöhnlich, dass Gewerbekreise nach einem neuen Gesetz rufen. Das Gastgewerbe tut es trotzdem - weniger dem eigenen Triebe als dem Druck der Medien und der Politik gehorchend. Die Wirte gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordern nicht nur ein neues Gesetz, vielmehr haben sie sich bereits als Legislator betätigt. Das Resultat stellte der Branchenverband Gastrosuisse am Donnerstag der Öffentlichkeit vor: ein neues Bundesgesetz über den Schutz vor dem passiven Rauchen. Der erfreulich knappe Gesetzesentwurf mit sechs Artikeln soll in die nationalrätliche Gesundheitskommission eingespeist werden, die sich aufgrund einer parlamentarischen Initiative des Zürcher Präventivmediziners und FDP-Nationalrats Felix Gutzwiller mit dem Problem des Passivrauchens befasst.

Rauchverbot mit Ausnahmen

Die eidgenössischen Parlamentarier möchten ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen erreichen, indem das Arbeitsgesetz durch die Vorschrift «Arbeitsplätze sind rauchfrei» ergänzt würde. Nach Auffassung von Gastrosuisse ist diese auf den ersten Blick bestechende Lösung jedoch kaum geeignet, Rauchverbote in Gaststätten durchzusetzen. Familienbetriebe unterstünden so wenig dem Arbeitsgesetz wie die rauchenden Gäste, die sich in ihrer Freizeit in einem Lokal aufhielten. Zudem gebe es in verschiedenen Kantonen eine Bewirtungspflicht, womit der Restaurateur noch weniger Möglichkeiten habe, sich gegen Raucher zu wehren, sagte Klaus Künzli, Zentralpräsident von Gastrosuisse. Im Weiteren fürchten die Wirte die Konkurrenz der sogenannten Besenbeizen, mit denen immer mehr Bauern ihr Einkommen aufbessern und wo ebenfalls kein Rauchverbot via Arbeitsgesetz durchgesetzt werden könnte.

Mit dem von ihnen vorgeschlagenen Spezialgesetz wollen die Wirte deshalb den Wunsch breiter Bevölkerungskreise nach rauchfreien öffentlichen Räumen aufnehmen, ohne die rauchende Minderheit total ins Abseits zu verbannen. Gemäss dem Gesetzesentwurf wäre das Rauchen an Arbeitsplätzen für mehrere Personen sowie in öffentlich zugänglichen Räumen wie Verwaltungen, Spitälern, Bildungsstätten, Museen, Theatern, Kinos und Restaurants grundsätzlich untersagt. Möglich wäre jedoch die Einrichtung abgetrennter Raucherräume, die ausreichend belüftet werden, also beispielsweise Fumoirs oder Raucher-Lounges. Zudem sollen gewisse Gastbetriebe und Nachtlokale, bei denen eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist, eine Bewilligung als Raucherbetrieb erhalten. Diese Lokale müssten von aussen deutlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein. Gastrosuisse-Direktor Florian Hew betonte, dass es dabei um eine Ausnahmebestimmung gehe. Grundsätzlich sollen Restaurants und Hotels jedoch rauchfrei sein.

Umstrittener Kompromiss

Mit dieser Ausnahmeregelung wird der von der nationalrätlichen Gesundheitskommission angestrebte totale Schutz der Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen relativiert. Gastrosuisse bezeichnet das vorgeschlagene Spezialgesetz denn auch als Kompromiss. Zu dessen Verteidigung wird argumentiert, auch unter dem Servicepersonal gebe es Raucher und Raucherinnen, die freiwillig in Lokalen arbeiten würden, wo das Rauchen erlaubt wäre. Mit ihrem Gesetzesentwurf haben die Wirte jedenfalls bereits verschiedene Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission überzeugt, womit der Vorschlag mit Bestimmtheit in die parlamentarische Beratung einfliessen wird. Unterstützt wird er zudem von anderen Verbänden wie Hotelleriesuisse, Schweiz Tourismus, Gewerbeverband und Tourismus-Verband sowie - wenigstens moralisch - vom Arbeitgeberverband und von Economiesuisse.

Begrüsst wird allgemein, dass mit dem Vorschlag nicht die Arbeitgeber, sondern die Raucher in die Pflicht genommen würden. Hingegen hat Pro Aere, die Schweizerische Stiftung für rauchfreie Luft und gegen die Tabaksucht, den Gesetzesentwurf bereits zerzaust und dem Wirteverband vorgeworfen, er wolle den Schutz vor dem Passivrauchen torpedieren. Strikt abgelehnt wird die Einrichtung von Raucherlokalen mit Bedienung. Toleriert würden einzig Raucherräume, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden.

 

 
 
 

 

 

nichtraucherschutz am 4.3.07 09:59

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