Volksbegehren

Wann ist der Start ?

In einigen Anfragen erfolgte die Frage, wann es denn jetzt mit dem Volksbegehren in NRW genau losgehen wird. Dazu noch einmal diese Info:

Zuerst müssen neben den benötigten 3000 Unterstützerunterschriften, die bei Antragstellung vorgelegt werden müssen, auch die Finanzierungskosten des Volksbegehrens geklärt werden. Diese sind nicht unerheblich, denn das gesamte Volksbegehren muss sinngemäss vorfinanziert werden. Es müssen die Druckkosten / Verteilungskosten für die benötigten Unterschriftenlisten in der amtlich vorgeschriebenen Form vorfinanziert werden.

Benötigt werden ca. 1 000 000 Unterschriften. Entsprechend viele Vordrucke müssen insgesamt zur Verteilung in allen Rathäusern zur Verfügung stehen.

Die Klärung dieser Fragen erfolgt sicherlich im Januar 2007.

Wir würden zwar auch lieber heute als morgen von einem furosen Start des Volksbegehrens berichten, wir sind aber der Meinung, daß zur Sicherstellung des Erfolgs eine gründliche Vorbereitung absolut erforderlich ist.

Wir werden also weiter über den Fortgang des in NRW auf den Weg gebrachten Verfahrens berichten.

Sobald Sie uns selbst bekannt ist werden wir auch die Kontonummer veröffentlichen, auf die dann Beträge zur Finanzierung des Volksbegehrens überwiesen werden können.

Zu den zusätzlichen Links: 

Da viele Personen in Deutschland bzw. auch in NRW erst durch die aktuelle Berichterstattung in den Medien auf die Problematik Nichtraucherschutz aufmerksam geworden sind und sich erstmalig mit dem Problem befassen geben wir hier auch einen Einstieg in das Gesamthema. Selbstverständlich verlinken wir dazu auf all die nützlichen Internetseiten der zahlreichen Institutionen und Organisationen, die sich seit Jahren aktiv für den Nichtraucherschutz einsetzen.

1 Kommentar nichtraucherschutz am 31.12.06 09:47, kommentieren

Bayern will Rauchen einschränken

30. Dezember 2006

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte gegenüber der Presse, dass das Bundesland das Rauchen in allen öffentlichen Räumen verbieten und in Restaurants einschränken will. Es solle allerdings Ausnahmen geben. So werden Nichtraucher auch in Zukunft beispielsweise in Bierzelten den giftigen Tabakrauch einatmen müssen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

1 Kommentar nichtraucherschutz am 30.12.06 11:22, kommentieren

Bayern machts vor

Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband fordert Rauchverbot

30. Dezember 2006

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert ein Gesetz, dass das Rauchen in allen öffentlichen Räumen verbietet. Der Verband betont ausdrücklich, dass das Verbot auch für Bierzelte, Nebenzimmer und Schankwirtschaften gelten solle.

,,Aus Gründen der Chancengleichheit muss die Regelung für alle Feiern und Veranstaltungen gelten, die einen öffentlichen Charakter haben, gleich ob sie in der Gastronomie oder in Vereinsheimen und Feuerwehrhäusern abgehalten werden.‘‘ begründet BHG-Präsident Siegfried Gallus.

Quelle: sueddeutsche.de

1 Kommentar nichtraucherschutz am 30.12.06 11:21, kommentieren

Wie sieht es aus in Thüringen ?

Unterschiedlich kann man da nur sagen.

Einige Standpunkte.

Thüringens Gesundheitsminister Klaus Zeh und der Kieler Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (beide CDU) forderten eine Abstimmung auf Länderebene.

Bislang setzt Thüringen beim Nichtraucherschutz weitgehend auf Freiwilligkeit. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten lehnte Zeh als übertrieben ab.

Austermann nannte den Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe «eine hervorragende Grundlage für eine Einigung aller Bundesländer». Bei entsprechender Zustimmung würde keine Zeit für eine aufwendige Neuregelung verloren gehen, sagte er.


Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz setzt auf das Interesse aller Bundesländer, Nichtraucher grundsätzlich zu schützen. Ob es aber in Restaurants auch abgetrennte Raucherbereiche geben dürfe oder ob Kneipen und Bars rauchfrei werden sollten, bleibe den Ländern überlassen, sagte sie im Deutschlandfunk. Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion forderten dagegen von der Bundesregierung, doch noch für einen einheitlichen Schutz der Nichtraucher zu sorgen. Das sei über die Arbeitsstättenverordnung, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz regelt, länderübergreifend möglich.

 

nichtraucherschutz am 30.12.06 11:00, kommentieren

Mehr Nichtraucherschutz durch neues Tabakwerbeverbot
Do, 09.11.2006
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Reklame für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet sind künftig verboten. Der Bundestag hat mit diesem Beschluss eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Ausgenommen sind Publikationen, die sich ausschließlich an Beschäftigte im Tabakhandel richten und solche, die nicht primär für den EU-Markt bestimmt sind. Weiterhin erlaubt ist Tabakwerbung auch in so genannten Rauchergenussmagazinen, die sich ausschließlich an Raucher wenden.

Auch das Sponsoring von grenzüberschreitenden Veranstaltungen wie Formel-1-Rennen und Hörfunksendungen durch Tabakkonzerne ist in Zukunft verboten. Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten bleibt erlaubt, weil sie als nicht grenzüberschreitend gilt.

Ein nationales Werbeverbot für Tabak im Hörfunk und im Fernsehen gilt bereits seit 1975.
EU-Richtlinie wird umgesetzt

Deutschland hatte gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof 2003 geklagt. Grund waren ausschließlich formale Zweifel an der Zuständigkeit Brüssels für ein Tabakwerbeverbot.
Das noch offene Gerichtsverfahren entbindet jedoch nicht von einer fristgemäßen Umsetzung. Der Bundesrat wird über das Werbeverbot voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, sodass die Gesetzesänderung Anfang 2007 in Kraft treten kann.
Weitere Schritte beim Nichtraucherschutz

Die Umsetzung des Tabakwerbeverbots ist nur ein Schritt auf dem Weg zu mehr Nichtraucherschutz in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit an einer gesetzlichen Regelung, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen soll.

Bereits zum 1. April 2003 hatte die Bundesregierung die Tabakwerbung im Kino vor 18 Uhr verboten. Im Sommer 2004 folgte ein Verbot für das kostenlose Verteilen von Zigaretten zu Werbezwecken. Der Kampf gegen das Rauchen ist auch ein Schwerpunkt in der Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Rauchen gefährdet die Gesundheit

Etwa 33 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt heute bei etwa 13 Jahren. Entsprechend hoch ist auch die Zahl derer, die an den Folgen des Rauchens sterben: jährlich etwa 140.000 Menschen, das sind fast 400 Sterbefälle pro Tag. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch Passivrauchen sterben. 2004 waren gut fünf Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen.

Mittlerweile wird weniger geraucht, vor allem bei den Jugendlichen. Die Raucherquote in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen ist von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen.

Quelle: Bundesregierung

 

1 Kommentar nichtraucherschutz am 30.12.06 10:32, kommentieren

Die Finanzierung

Die Finanzierung des Volksbegehrens ist das Hauptproblem. Denn laut Gesetz werden zwar die Kosten eines Volksbegehrens erstattet, wenn das Gesetz erlassen wird, aber im Vorfeld müssen die gesamten Organisationskosten und insbesondere die Druckkosten für die Unterschriftenlisten vorfinanziert werden.

Da wir 1 Million Unterschriften zusammenbekommen müssen sind entsprechend viele Unterschriftenlisten auszulegen, da theoretisch ja auch mehr Bürger teilnehmen können haben wir eine entsprechende Menge an Listen bereitzustellen, die dann in den Rathäusern ausgelegt werden.

Die Druckkosten beziffern wir momentan einmal mit 35000 EURO; die Zahl muss gegebenenfalls nach unten oder nach oben korrigiert werden.

Da sich wohl kaum eine Druckerei finden wird, die diese Kosten im Rahmen einer Spende übernehmen wird, bleibt wohl nur das Umlageverfahren übrig.

Wir schlagen daher vor, dass jeder Unterstützer eine kleine Einzahlung auf das zu diesem Zweck eingerichtete Anderkonto bei der Sparkasse Schwerte einzahlt.

Konto: wird kurzfristig bekanntgegeben

BLZ: wird kurzfristig bekanntgegeben

Wir weisen ausdrücklichst daraufhin, dass dieser eingezahlte Betrag von uns als Spende angesehen wird und nicht zurückgezahlt wird. Wir werden die Beträge zur Abdeckung der Kosten verwenden, einen eventuellen Überschuss einem im Sinne des Nichtraucherschutzes / Krebsbekämpfung tätigen gemeinnützigen Verein spenden.

Wir danken auf diesem Wege schon jetzt jedem Einzahler.

Infos des Innenministeriums zum Formularwesen (Auszug)

Eintragung in Eintragungslisten und Eintragungsscheine

Nach der Bekanntmachung der Zulassungsentscheidung haben die Initiatoren des VB 4 Wochen Zeit, die Eintragungslisten zu beschaffen und diese an die Gemeinden zu versenden, in denen nach ihrem Willen die Listen zur Eintragung ausgelegt werden sollen.

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Listen 8 Wochen innerhalb der üblichen Amtsstunden zur Eintragung auszulegen. Die Eintragungslisten sind in Gemeinden bis 100.000 Einwohner mindestens an einer Stelle, in Gemeinden über 100.000 Einwohner mindestens an zwei Stellen für die Eintragung auszulegen. Die Eintragung ist auch an vier Sonntagen, die in die Eintragungsfrist fallen, zuzulassen. Die Gemeinden machen die Auslegungsorte und -zeiten ortsüblich bekannt.

Infoseite des IM zur Vorgehensweise

 

  

 

 

1 Kommentar nichtraucherschutz am 29.12.06 10:48, kommentieren

29.06.2004 Rauchen viel gefährlicher als bisher bekannt - seit dem Jahr 2000 über 500.000 Tote durch Rauchen in Deutschland

BZgA informiert über den Bericht der Obersten Amerikanischen Gesundheitsbehörde

Ende Mai 2004 hat die Oberste Amerikanische Gesundheitsbehörde einen neuen Bericht zum aktuellen Forschungsstand über die Folgen des Rauchens vorgestellt. Der mehr als 900 Seiten starke Bericht des U.S. Surgeon General, Dr. Richard Carmona, kommt zu einem erschreckenden Ergebnis, denn die Liste der Erkrankungen, die als Folge des Rauchens entstehen, ist länger als bisher angenommen. Das ernüchternde Fazit: Es gibt fast kein menschliches Organ, das nicht durch das Rauchen angegriffen wird und Schaden nimmt. Bei der Vorstellung des Berichtes sagte Dr. Richard Carmona: „Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Rauchen schlecht für die Gesundheit ist, aber der Bericht zeigt, dass es viel schlimmer ist als wir bisher wussten. Die Giftstoffe aus dem Zigarettenrauch kommen über den Blutkreislauf überall in den ganzen Körper.“

Volltext

1 Kommentar nichtraucherschutz am 28.12.06 10:24, kommentieren

Der erste Schritt

Kernaussage:  

 "Rauchen ist der zentrale gesundheitliche Risikofaktor in Deutschland"

Seit Jahren eiert die Gesetzgebung inklusive aller beteiligten beim Nichtraucherschutz in Deutschland nur herum.

Andere Länder der EU sind da viel effektiver tätig. Deutschland ist Schlusslicht im Nichtraucherschutz - daher Hauptabsatzmarkt der Tabakindustrie. 

Momentan geht die Diskussion in Deutschland um den Schutz der Nichtraucher in Gaststätten. Diskutiert werden die Schutzauswirkungen in unterschiedlichsten Arten von Gaststätten, Schankwirtschaften, Speiserestaurants und Schankwirtschaften mit Imbiss.

Rechtsanwalt Budde hatte es jetzt satt. Nachem die Bundesregierung sich für Gaststätten für unzuständig erklärt hat ist das jetzt Ländersache.  In NRW kennt man das Volksbegehren. Danach kann man Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln und ein solches Volksbegehren durchsetzen.

Die Bürger können sich somit aktiv an der Gesetzgebung beteiligen.  

Rechtsanwalt Budde aus Schwerte hat das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Gaststätten  im Entwurf formuliert und in Düsseldorf eingebracht.

Laut NRW Gesetz muss die Behörde Hilfestellung bei der Durchführung eines Volksbegehrens leisten, daher wurde die Behörde bereits aktiv und hat Herrn Budde für den 10.1.2007 in das Innenministerium eingeladen.

Infos zum Volksbegehren findet Ihr hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:Suche?search=Vol%C3%B6ksbegehren+

 

1 Kommentar nichtraucherschutz am 27.12.06 09:55, kommentieren

Volksbegehren in NRW beantragt

Rechtsanwalt Rainer Budde aus Schwerte hat in NRW ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht.

Am 10.1.2007 findet dazu ein Termin im Innenministerium statt.

Die Presse hat bereits darüber berichtet.  Wir werden hier die Berichte zusammenfassen.

Aus dem Antragstext:

Ziel ist der Erlaß eines Gesetzes zum Nichtraucherschutz in Gaststätten. Kern sollte folgende Regelung sein:

„In Gaststätten im Sinne des § 1 des bisherigen Gaststättengesetzes des Bundes  ist das Rauchen in geschlossenen Räumen vollständig verboten.“

Amtliche Infos zum Volksbegehren

http://www.im.nrw.de/bue/133.htm

Infoseite Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren

 

 

2 Kommentare nichtraucherschutz am 27.12.06 09:39, kommentieren