Antragstext

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammen mit Unterstützern beabsichtige ich, ein Volksbegehren nach Art. 68 der Landesverfassung zu stellen. Die Absicht zeige ich hiermit an.

Ziel ist der Erlaß eines Gesetzes zum Nichtraucherschutz in Gaststätten. Kern sollte folgende Regelung sein:

„In Gaststätten im Sinne des § 1 des bisherigen Gaststättengesetzes des Bundes
 ist das Rauchen in geschlossenen Räumen vollständig verboten.“

Als Vertrauensperson im Sinne des § 6 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 VIVBVEG benenne ich mich

 

 

Bevor die erforderliche Zahl von Unterschriften eingereicht wird, bitte ich vorab um Mitteilung gemäß § 6 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 VIVBVEG, ob rechtliche Bedenken bestehen und bitte um Beratung bezüglich des weiteren Verfahrens.

Den ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzesentwurf mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten füge ich in der Anlage bei.

4 Kommentare nichtraucherschutz am 27.12.06 12:41, kommentieren